DoktorandInnen und geistiges Eigentum 

DoktorandInnen können geistige Eigentumsrechte sowohl an patentierbaren Erfindungen als auch an urheberrechtlich geschützten Werken, einschließlich Software, besitzen. Aufgrund der kooperativen Eigenschaft der Forschung werden diese Rechte oft mit einer Vielzahl anderer Forscher und Organisationen geteilt. Im Bereich des geistigen Eigentums sind die wichtigsten Rechtsgrundlagen in Italien die folgenden:

  • Kodex des industriellen Eigentums bzw. VO. 10 Februar 2005 Nr. 30 (insbesondere, Art. 64 und 65 im Bereich des Eigentumsrecht);
  • Urheberrechtgesetz, Gesezt 22 April  1941, Nr. 633.

Im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung müssen eine Vielzahl von Umständen berücksichtigt werden, um genau zu bestimmen, wer die wirtschaftlichen Nutzungsrechte an Erfindungen oder Werken besitzt:

  • Beteiligung an Forschungsprojekten, die von Dritten finanziert werden (z.B. EU Förderprogramme wie das 7. Rahmenprogramm oder Horizon 2020) oder von anderen Einrichtungen, einschließlich Privatpersonen, im Falle von der sogenannten "Auftragsarbeit". 
  • Zusammenarbeit (mit) und/oder Aufenthalt an anderen Universitäten oder Forschungszentren, die häufig die Aufnahme von Klauseln über das geistige Eigentum in Anspruch nehmen.; 
  • Rechtsvorschriften an geistigem Eigentum, die von Unternehmen oder Finanzierungsinstitutionen vorgesehen sind;
  • Bestimmungen über die Rechte an geistigem Eigentum, die in der Ausschreibung für Doktorandenstellen oder in Nebenvereinbarungen vorgesehen sind, sofern es eine spezifische Regelung für diese Rechte gibt.

DoktorandInnen, Patentierung und Abschlussprüfung

DoktorandInnen, die an einer Patentanmeldung interessiert sind, müssen sicherstellen, dass vor der Einreichung der Anmeldung keine öffentliche Veröffentlichung und Verbreitung des Patentobjektes erfolgt ist.

Für den Fall, dass das Anmeldeverfahren vor der öffentlichen Verteidigung durchgeführt wird, kann den Gutachtern der Diplomarbeit vorgeschlagen werden, vor der Einreichung der Dissertation eine Geheimhaltungsvereinbarung” [accordo di confidenzialitàzu unterzeichnen.

Die öffentliche Verteidigung einer Doktorarbeit bzw. die Abschlussprüfung  ist einer Offenlegung gleichgestellt, weshalb es ratsam ist, das Anmeldeverfahren vor der Abschlüßprüfung abzuschließen.

ForschungsstipendiatInnen und das geistige Eigentum

ForschungsstipendiatInnen schließen mit der Universität einen Vertrag ab, der in der Regel auch das Eigentum an den Forschungsergebnissen regelt.

Normalerweise übertragen die an geförderten Forschungsprojekten beteiligten ForschungsstipendiatInnen alle Eigentumsrechte an der Universität gemäß den in der Ausschreibung um Doktorandenstellen festgelegten Bestimmungen

Es ist durchaus wichtig, die im Vertrag unterzeichnete Klausel von Fall zu Fall zu überprüfen.

Lehrkörperschaft und das geistige Eigentum

Dem Gesezt zufolge stehen der Lehrkörperschaft (Universitätsprofessoren) die Rechte an patentfähigen Erfindungen zu, es sei denn, es werden Drittmittel wie Verträge auf Auftrag", nationale oder internationale Fördermittel (Horizont 2020) in die Forschung einbezogen. In diesem Fall ist die Universität Inhaberin des Patents und sie ist dazu verpflichtet, einen Teil des Erlöses an den/die ErfinderIn zu zahlen.

Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass Erfinder, die einzeln oder in Gruppen Patentanmeldungen im eigenen Namen einreichen, gemäß Artikel 4 der Patentverordnung verpflichtet sind, die in Artikel 8 genannten Patentkommissione innerhalb eines Monats nach Einreichung der Patentanmeldung schriftlich zu unterrichten. Der/die ErfinderIn oder die Gruppe der ErfinderInnen ist außerdem verpflichtet, der Universität einen Anteil von 30 % an den Lizenzgebühren oder auf jeden Fall an den Einnahmen aus der Verwertung des Patents selbst zu zahlen, abzüglich der Kosten, die dem/der ErfinderIn oder der Gruppe der ErfinderInnen für die Erlangung des Patents und seine Aufrechterhaltung entstehen.

Wenn der/die ErfinderIn beschließt, Patentrechte an Dritte zu verkaufen, hat die Universität das Vorkaufsrecht; zu diesem Zweck hat der/die Erfinderin der Universität die von Dritten erhaltenen Angebote innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt unter genauer Angabe der Gebühren, aller Vertragsbedingungen sowie der Identität des Anbieters mitzuteilen. Enthält das Angebot, auch nur teilweise, eine nicht in Geld ausgedrückte Gegenleistung (wie z.B. im Falle der Übertragung der Erfindung durch einen Tausch, eine Schenkung usw.), so müssen die Parteien die Erfindung einem Dritten vorlegen, der im gegenseitigen Einvernehmen oder auf Anweisung des Präsidenten des Ingenieurordens von Trient ernannt wird. Es gilt das Verfahren der Art. 7 ff., soweit es konform ist. 

Unter der Webseite Patentierung stehen weitere Informationen zur Verfügung.