Die Universität Trient hat eine Patentregelung [Regolamento brevetti] erlassen, um die beteiligten ForscherInnen und Laboratorien bei der Einreichung von Patentanmeldungen zu unterstützen.

Um ein Patent anmelden zu können, dürfen Erfindungen in der Regel nicht in irgendeiner Weise bereits bekanntgegeben sein, sie müssen eine bedeutende erfinderische Tätigkeit nachweisen und von gewerblichem Interesse sein.

Das Eigentum an patentfähigen Erfindungen kann gegebenenfalls dem Erfinder, der Universität oder der finanzierenden Stelle gehören. Wenn die mit der Erfindung zusammenhängende Forschungstätigkeit von mehr als einer Person oder Einrichtung durchgeführt wurde, ist es notwendig, die Rechte aller zu berücksichtigen.

Die Erfinder können der Universität die Abtretung von Rechten an patentierbaren Erfindungen vorschlagen. Nimmt die Universität den Vorschlag an, übernimmt sie die Kosten für die Patentanmeldung und -bearbeitung; im Falle eines Lizenzerlasses oder eines Technologietransfers teilt sie die Gewinne mit den Erfindern.

Die Vorschläge werden von der Patentkommission [Commissione brevetti], die sich aus Hochschullehrern zusammensetzt, evaluiert, die ihre Weiterentwicklung in Zusammenarbeit mit der Abteilung Forschungsförderung und Technologietransfer unterstützt.

Die wichtigsten Phasen und Aspekte dieses Verfahrens werden im Folgenden schematisch beschrieben:

1. Technology disclosure

In dieser Phase finden erste Kontakte zwischen ForscherInnen/ErfinderInnen und dem TT-Bereich der Abteilung Forschungsunterstützung und Technologietransfer statt. Im Laufe dieser Treffen wird die erfinderische Idee evaluiert, um im Vorfeld die Anforderungen an Neuheit, Originalität, Industrietauglichkeit und ausreichender Beschreibung des neuen Produkts zu überprüfen. Dabei werden insbesondere folgende Aspekte untersucht: Art der Erfindung; Verbesserungen und Vorteile gegenüber bestehenden Produkten/Technologien; Forschungslinie, aus der die Erfindung abgeleitet wird, und ihre Dauer; mögliche Geldgeber/Kofinanzierer der Forschung; Entwicklungsstand; potenzielle und/oder laufende Geschäftskontakte; potenzieller kommerzieller Wert. Darüber hinaus wird eine eingehende Analyse unter Bezugnahme auf das geltende Eigentumsrecht durchgeführt, wobei die Rolle der anderen Beteiligten (z. B. Unternehmen, andere Universitäten oder Forschungszentren) und das Vorhandensein von Klauseln über geistiges Eigentum in Verträgen und Konsortialvereinbarungen besonders berücksichtigt werden.

Insbesondere bietet das TT-Dezernat auch Unterstützung bei der Überprüfung des Standes der Technik durch die Abfrage von Patentdatenbanken und bei der Identifizierung von Industriezweigen und potenziell an Patenten interessierten Personen.

Mitwirkende: 

  • Dezernat: Knowledge Transfer (Area TT zu Italienisch) 
  • ErfinderIn 

2. Vorschlag für die Abtretung von Schutzrechten an der Erfindung ("Patentvorschlag")

In dieser Phase unterstützt das TT-Dezenat diejenigen, die beabsichtigen, ihre Eigentumsrechte freiwillig an die Universität  zu übertragen sowie bei der Beschreibung der Erfindung und der Vorbereitung der notwendigen Formulare, um den Antrag bei der Patentkommission einzureichen (vgl. Art. 7 der Patentverordnung).

Mitwirkende: 

  • Dezernat TT
  • AntragstellerIn/ErfinderIn:
    • der/die UniversitätsmitarbeiterIn und einziger Erfinder, der den Patentantrag im eigenen Namen einreicht;
    •  die gesamte Gruppe der ErfinderInnen, unabhängig davon, ob sich die Gruppe aus Mitarbeitern der Universität allein oder aus festangestellten und nicht-festangestellten Mitarbeitern zusammensetzt ist, welche der Abtretung einstimmig zustimmen. In beiden Fällen muss der Patentantrag im Namen aller Gruppenmitglieder von einem einzigen Erfinder/einer einzigen Erfinderin eingereicht werden, der an der Universität Trient festangestellt ist und über die Zustimmung der gesamten Gruppe  verfügt.

Notwendige Unterlagen: 

  • Erfindungsmeldung" unter Verwendung der von der Universität vorbereiteten und von den Erfindern/Erfinderinnen unterschriebenen Formulare. Im Formular muss der Name des Mitglieds der Erfindersgruppe angegeben werden, der alle Kontakte zum TT-Dezernat der Universität pflegen wird, wobei sich dieser/diese für die Koordination mit den anderen Erfindern verpflichtet und die Einreichung von eventuellen Anlagen gewährleistet.

  • Vorschlagsübersicht vom Dezernat TT.

3. Patentkommission

Die Patentkommission spielt in dieser Phase die Hauptrolle. Die Kommission besteht aus dem/der Rektor/in oder seinen/Ihren Delegierten, als Vorsitzender, und vier ProfessorenInnen. Die Kommission ist zuständig und entscheidet über

  • Patentanmeldungen im Namen der Universität ,
  • Antrag für die Übertragung von Patenten, ob sie sich noch im Anmeldeverfahren befinden,
  • Verlängerung des Patents,
  • Aufrechterhaltung des Patents,
  • gibt Ihre Stellungsnahme zu Verhandlungsdokumenten für die wirtschaftliche Verwertung von Patenten ab,
  • umreißt Kriterien, Leitlinien, Verfahren zum Schutz des gewerblichen Eigentums und zur Verwertung,
  • fördert Fundraising-Kampagnen,
  • entscheidet über die vorgeschlagenen Änderungen der verwendeten Formulare.

 (Siehe Artikel 8 und 10 der Patentenregelung).

Mitwirkende: 

  • Patentkommission
  • TT Dezernat
  • ErfinderIn

Das Ergebnis:  

Nachdem die formale Ordnungsmäßigkeit der Anmeldung und die Vollständigkeit der beigefügten Unterlagen durch die Kommission einwandfrei überprüft wurde, erfolgt innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Patentvorschlags die Stellungnahme der Patentkommission.

  • Bis zum Ende dieses Zeitraums kann die Kommission den/die ErfinderIn um Klarstellungen oder Ergänzungen der Unterlagen auffordern; die Frist wird dann ausgesetzt und beginnt erneut für weitere 30 Tage, beginnend mit der Erledigung der Anträge, wenn diese vollständig sind.

4. Unterzeichnung des Übertragungsvertrages und Einreichung der Patentanmeldung

Wenn die Patentkommission ihre Absicht ankündigt, mit der Einreichung der Anmeldung fortzufahren, bereitet das TT-Dezernat einen Übertragungsvertrag vor, mit dem der Erfinder der Universität die Schutzrechte an seiner Erfindung überträgt. Ein solches Abkommen wird unter anderem folgendes berücksichtigen:

  • Anerkennung des Rechts auf die Urheberschaft der Erfindung,
  • die Regelung der Rechte an den Einnahmen.

Die Universität verpflichtet sich, innerhalb von drei Monaten nach Unterzeichnung des Übertragungsvertrages eine Patentanmeldung einzureichen (siehe Artikel 9 und 10 der Patentregelung).

Mitwirkende: 

  • Patentkommission
  • TT Dezernat
  • ErfinderIn
  • Patentanwalt

Diese Phase endet mit der Ausarbeitung und Unterzeichnung des Übertragungsvertrages und der Einreichung der Patentanmeldung.

5. Verlängerung und Aufrechterhaltung des Patents

Die Möglichkeit, die rechtliche Schutzwirkung eines Patents zu verlängern und/oder zu löschen, wird von den zuständigen Ämtern der Universität in direkter Zusammenarbeit mit dem/der Erfinder/in überprüft (vgl. Artikel 11 und 12 der Patentregelung).

Mitwirkende: 

  • TT Dezernat
  • Patentkommission
  • Erfinder
  • Patentanwalt

6. Wirtschaftliche Nutzung und mögliche Aufteilung des Umsatzes

Die Universität ist verpflichtet, Initiativen zur Wertsteigerung ihrer Patente in Form von der Vergabe von Nutzungsrechten (Lizenzen) oder der Übertragung von Patenten vorzuschlagen, unabhängig davon, ob diese bereits erteilt wurden oder sich im Anmeldestand befinden. Das TT-Dezernat unterstützt diese Tätigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung der notwendigen Vereinbarungen. Dazu ist eine enge Zusammenarbeit mit dem/der ErfinderIn oder der Erfindergruppe erforderlich.

Die Verträge über die Übertragung oder Lizenzierung des Patents werden vom Rektor/der Rektorin unterzeichnet, nach der Genehmigung durch den Verwaltungsrat bzw. nach Stellungnahme der Patentkommission (vgl. Art. 13 und 14 der Patentregelung).

Aufteilung des Umsatzes:

  • Tritt die Universität die Rechte an der Erfindung bzw. dem Patent oder einer Lizenz an Dritte ab, so ist sie verpflichtet, dem Erfinder/der Erfinderin einen Prozentsatz von 70 % des Honorars oder der jährlichen Nutzungsgebühren abzüglich der Kosten für die Patentierung und dessen Aufrechterhaltung zu zahlen.
  • Von der 30%-igen Quote der Gebühren oder des der Universität geschuldeten Betrags werden zwei Drittel an die Universität und ein Drittel an die an der Forschung beteiligte Fakultät ausgezahlt.
  • Nach fünf Jahren (ab der Einreichung der Patentanmeldung) ohne dass die gewerbliche Verwertung des Patents begonnen hat, oder wenn der Erlös niedriger ist als die Unterhaltskosten, kann die Kommission beschließen, die Zahlung der Aufrechtserhaltungebühren auszusetzen.

Weitere relevante Dokumente sind hier in Italienische Sprache zum Herunterladen erhältlich.